Schulen und Vereine
Informationen für Schulen und Vereine
Sie haben ein Zustellungsschreiben von ECPO erhalten oder möchten wissen, was es bedeuten würde. Diese Seite erklärt das Schreiben, die Rechte der betroffenen Person, die Fristen und den Zugang für Stellungnahmen. Vereine sind von Anfang an Schulen gleichgestellt.
Was ein Zustellungsschreiben bedeutet
Ein Kind hat gemeinsam mit einem Elternteil gemeldet, dass es das Verhalten einer Lehrkraft, einer Trainerin oder eines Trainers oder einer Betreuungsperson Ihrer Einrichtung als Mobbing oder unfaire Behandlung erlebt. ECPO hat die Meldung unter einem Aktenzeichen registriert. Eine Meldung ist kein Vorwurf und keine Drohung. Sie hält fest, was berichtet wird, und eröffnet ein Verfahren, in dem alle Beteiligten gehört werden.
Das Schreiben enthält eine Zusammenfassung dessen, was nach Angaben des Kindes berichtet wird, ohne Zeugenangaben, konkrete Fragen an die betroffene Person zum berichteten Sachverhalt, den Zugang für Stellungnahmen für die Einrichtungsleitung und für die betroffene Person, die geltenden Normen mit Fundstelle, die Rechte der betroffenen Person und den Pflichtsatz, dass ECPO keine Entscheidung trifft und keine Sanktion verhängt.
Das Schreiben geht an die Einrichtungsleitung. Wir bitten die Einrichtungsleitung, der betroffenen Person ihre Zugangsdaten persönlich zu übergeben. Jedes Schreiben trägt einen Prüfcode; die Prüfseite dieser Website bestätigt, dass ein Schreiben von ECPO ausgestellt wurde, ohne Inhalte des Verfahrens zu zeigen.
Der Zugang für Stellungnahmen
Das Schreiben enthält einen persönlichen Einmal-Link für die Einrichtungsleitung und einen zweiten für die betroffene Person. Die Links gelten einmal und befristet; sie werden auf dieser Website nicht veröffentlicht und können hier nicht angefordert werden.
Über den Zugang sieht die betroffene Person die Zusammenfassung, beantwortet die konkreten Fragen, gibt eine Selbsteinschätzung zu den betroffenen Katalog-Items ab, gibt an, welche Hilfe dem Kind wann angeboten wurde, ergänzt Freitext und lädt Dokumente hoch. Die Einrichtungsleitung antwortet zusätzlich zu Protokoll und Maßnahmen. Der Zugang zeigt die Frist, die aktuelle Eskalationsstufe und die Rechtshinweise und stellt eine Eingangsbestätigung als PDF aus. Jede Stellungnahme wird im vollen Wortlaut Teil des Verfahrens und des Einordnungsberichts.
Wenn der Link abgelaufen ist oder das Schreiben verloren ging, wenden Sie sich an ECPO und geben Sie das Aktenzeichen aus dem Schreiben an. Ein neuer Link geht nur an die Einrichtungsleitung.
Fristen und Eskalation
Die Frist für die Stellungnahme beträgt 7 Tage nach der Zustellung. Danach folgt die Eskalationsleiter. Die Befragung der Klasse läuft parallel und wartet nicht auf die Stellungnahme.
| Stufe | Tag | Schreiben | Inhalt |
|---|---|---|---|
| E0 | 0 | Zustellung | Frist von 7 Tagen für die Stellungnahme. |
| E1 | 8 | Erinnerung | Nachfrist von 7 Tagen. Hinweis, dass die Befragung parallel läuft. |
| E2 | 15 | Letzte Aufforderung | Nachfrist von 7 Tagen. Hinweis, dass fehlende Mitwirkung dokumentiert wird und Teil einer Übergabe an die Staatsanwaltschaft ist. |
| E3 | 22 | Vermerk | Vermerk „Keine Stellungnahme trotz dreimaliger Aufforderung.“ Das Verfahren läuft ohne Stellungnahme weiter. Kriterium N (Nichtmitwirkung) ist erfüllt. |
Eine fehlende Stellungnahme gilt nie als Eingeständnis. Sie wird als Nichtmitwirkung dokumentiert, geht als eigenes Kriterium in die Einordnung ein und wird Teil einer Übergabe an die Staatsanwaltschaft, falls es zu einer Übergabe kommt. In der Beobachtung gilt dieselbe Leiter für den Maßnahmenbericht der Einrichtung: Tag 14, 21 und 28 nach der Einordnung.
Hinweis zur Einflussnahme
Wir bitten die Einrichtung und die betroffene Person, Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern nicht auf die Befragung anzusprechen. Zeugen antworten selbst und einzeln und sind in keinem Schreiben und keinem Bericht identifizierbar. Die betroffene Person und die Leitung können auch per WhatsApp oder SMS mit dem Code aus dem Schreiben antworten.
Jede Einflussnahme wird dokumentiert, fließt in die Einordnung ein und wird bei Druck oder Drohung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.
Rechte der betroffenen Person
- Anhörung vor jeder Einordnung. Die Stellungnahme geht im vollen Wortlaut in den Bericht ein.
- Information über die Verarbeitung ihrer Daten (Art. 13 und 14 DSGVO): Die Datenschutzinformation liegt dem Schreiben bei.
- Auskunft (Art. 15 DSGVO): Zeugenangaben werden nur pseudonymisiert und ohne Freitext herausgegeben.
- Widerspruch (Art. 21 DSGVO) und die weiteren Betroffenenrechte: Berichtigung, Löschung, Einschränkung.
- Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.
- Dieselbe Einordnung wie alle anderen: Kind, Eltern, betroffene Person und Einrichtungsleitung erhalten den identischen Bericht. Zeugen erhalten ihn nicht. Öffentlich wird nichts.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten der betroffenen Person und der Einrichtungsleitung ist das berechtigte Interesse des Kindes an einem dokumentierten, fairen Verfahren (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Einordnung nennt für jedes Kriterium, ob es erfüllt, nicht erfüllt oder nicht prüfbar ist, und nennt die Datengrundlage. Eine Absicht wird nie behauptet. Belastungsangaben des Kindes werden der Einrichtung nur als erfüllt oder nicht erfüllt mitgeteilt.
Nach der Einordnung
Bei Stufe 2 bietet ECPO ein moderiertes Gespräch an und gibt beiden Seiten Hinweise. Bei Stufe 3 fordert ECPO die Einrichtung zu einem Maßnahmenplan auf und beobachtet den Fall über zwölf Wochen, mit Nachbefragungen des Kindes an Tag 28 und Tag 84. Bei Stufe 1 wird der Fall geschlossen. Bei Stufe 4 oder wenn eine klare Einordnung ohne Wirkung bleibt, übergibt ECPO den dokumentierten Verlauf an die Staatsanwaltschaft. Die Behörden entscheiden.
Einrichtungsverzeichnis
Eltern wählen die Einrichtung aus einem Verzeichnis. Schulen stammen aus den amtlichen Verzeichnissen des Landes; Vereine werden von Eltern angelegt und durch die Rückmeldung des Vereins bestätigt. Wenn Ihre Einrichtung falsch eingetragen ist, wenden Sie sich an ECPO.