Letzte Stufe
Die letzte Stufe: Übergabe an die Staatsanwaltschaft
Behörden zuletzt, aber offen benannt. Bleibt eine klare Einordnung ohne Wirkung oder liegt ein schwerer Fall vor, übergibt ECPO den dokumentierten Verlauf als Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft. ECPO erstattet Anzeige, nicht die Familie. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und entscheidet.
Wann ECPO übergibt
Das System erkennt die folgenden Auslöser automatisch. Die Übergabe selbst braucht immer die Freigabe H3 durch die Fallbegleitung.
- Stufe 4 in der Einordnung.
- Stufe 3 und keine Besserung in der Nachbefragung an Tag 84.
- Stufe 3, Nichtmitwirkung der Einrichtung (E3) und keine Besserung an Tag 28.
- Stufe 3 und Verschlechterung an Tag 28.
- Dokumentierte Beeinflussung von Zeugen mit Druck oder Drohung.
- Safeguarding-Flag, ohne Wartezeit.
Im Safeguarding-Pfad (Hinweise auf Gewalt, sexuelle Grenzverletzung, Selbstverletzung oder akute Gefahr) wird das Übergabepaket sofort erzeugt und innerhalb von 24 Stunden freigegeben. In Spanien ist die Weitergabe nach LOPIVI Art. 15 und 16 Pflicht.
Wie ECPO übergibt
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Vorbereitung
Das System erzeugt das Übergabepaket und das Anschreiben an die zuständige Staatsanwaltschaft nach dem Rechtsmodul, innerhalb von 3 Werktagen. Die Eltern werden informiert, nicht erneut gefragt, denn die Zustimmung zur Übergabe ist Teil ihrer Einwilligung bei der Meldung.
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Freigabe H3
Die Fallbegleitung prüft das Paket und gibt die Übergabe frei. Die Freigabe wird mit Nutzer, Zeit und Regelversion protokolliert.
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Versand
Per Einschreiben und, wo das Land es anbietet, elektronisch. Das Aktenzeichen der Behörde wird erfasst. Die Familie erhält eine Kopie und die Hinweise des Landes.
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Nachfrage bei der Behörde
ECPO fragt alle 60 Tage bei der Behörde nach und hält den Stand des Verfahrens fest. Der Fall wird geschlossen, wenn das Verfahren der Behörde beendet ist.
Das Übergabepaket
- Deckblatt mit Verzeichnis
- Vollständiger Verlauf mit Zeitstempeln
- Eskalationsleiter mit Daten
- Einordnung mit Kriterien und Datengrundlage
- Stellungnahmen im Wortlaut oder der Vermerk über fehlende Mitwirkung
- Nachbefragungen im Vergleich
- Belege mit Hashwerten
- Zeugenangaben pseudonymisiert, ohne Namen und ohne Kontaktdaten; will die Behörde einen Zeugen befragen, bezieht ECPO zuerst die Eltern ein
- Die zuständigen Normen, zur Prüfung durch die Staatsanwaltschaft
- Regelversion und Prompt-Versionen
Das Paket ist ein PDF mit SHA-256 und ein maschinenlesbares JSON, signiert vom Träger. ECPO nimmt keine strafrechtliche Qualifikation vor: Das Paket verweist auf die Norm nur mit dem Zusatz „zur Prüfung durch die Staatsanwaltschaft“.
Was das für die Familie bedeutet
Die Familie wird begleitet und mit der Anzeige nicht allein gelassen. Wo das Land Fristen kennt, zum Beispiel die drei Monate für einen Strafantrag in Deutschland, berechnet ECPO sie konservativ ab dem Meldedatum und erinnert Eltern und Fallbegleitung 30, 14 und 7 Tage vor Ablauf. Das Anschreiben weist darauf hin, dass die Eltern für einen Strafantrag erreichbar sind; die Staatsanwaltschaft holt ihn ein.
Ein übergebener Fall wird bis zum Ende des Verfahrens plus 12 Monate aufbewahrt, höchstens 10 Jahre, und dann gelöscht.